Härtefall-Fonds auch für SED-Opfer im Westen

Hannover. Die Vollendung der inneren Einheit und die mahnende Erinnerung an das SED-Unrecht müssen auch in Zukunft wichtige Anliegen der deutschen Politik sein. In einer Erklärung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus fordert der CDU-Kreisverband Hannover-Land, dass gerade die junge Generation erfahren soll, in welches Elend die braune und die rote Diktatur in Deutschland jeweils geführt haben. Die Jugend müsse deshalb wissen, wie notwendig es ist, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. In diesem Zusammenhang sind Opposition und Widerstand in der ehemaligen DDR stärker als bisher zu würdigen. Vor allem sollten diese Themen einen angemessenen Platz in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen einnehmen. Um Jugendliche zu erreichen sind dafür eine jugendgemäße Sprache und moderne digitale Vermittlungsmöglichkeiten einzusetzen.
Die CDU Hannover-Land bekennt sich weiter dazu, die soziale Lage der ehemals von der SED politisch Verfolgten zu verbessern. Die Opferrente sollten alle berechtigten Haftopfer erhalten, ohne die bisherige Bedürftigkeitsprüfung. Die meisten Betroffenen empfinden die Zuwendung sowieso nicht primär als einen finanziellen Ausgleich in einer sozialen Notlage, sondern vielmehr als Anerkennung des wiedervereinten Deutschlands für Ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit.
SED-Opfer sind ein gesamtdeutsches Thema. Viele leben heute in den westlichen Bundesländern. Deshalb begrüßt die CDU Hannover-Land ausdrücklich die Wahl von Evelyn Zupke zur direkt dem Bundestag unterstellten unabhängigen Beauftragten für die Probleme der SED-Opfer. Mehrfach hatte Frau Zupke Niedersachsen als positives Beispiel für die anderen westdeutschen Bundesländer genannt. Niedersachsen hat im Innenministerium eine eigene Opfer-Beratungsstelle. Damit könne den Betroffenen direkt vermittelt werden, dass beispielsweise der bisher nur in den östlichen Bundesländern angewandte Härtefall-Fonds, auch auf die heute im Westen lebenden SED-Opfer ausgedehnt werden kann.

V.i.S.d.P.:
Bernward Schlossarek
Stellv. CDU-Kreisvorsitzender
Tel: 0511-397960
e-mail: post@cdu-hannover-land.de

Die Erklärung des CDU-Kreisverbands Hannover-Land zum 60. Jahrestag des Mauerbaus finden Sie hier zum Download. 

Erklärung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus
CDU-Kreisverband Hannover-Land

Am 13. August jährt sich zum 60. Mal der Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Die Machthaber der SED in der damaligen DDR zementierten in den Tagen nach dem 13. August 1961 durch die Errichtung einer 167,8 km langen tödlichen Grenze zu den westlichen Sektoren in Berlin und 1400 km durch ganz Deutschland, die Spaltung unseres Vaterlandes. Diese verbrecherischen Maßnahmen konnten nur deshalb vollzogen werden, weil die damalige sowjetische Führung hierzu ihr Einverständnis erteilte.
Von 1945 bis zum Bau der Berliner Mauer flohen etwa 2,7 Millionen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR. Die Mauer sollte den Machthabern dazu dienen, die umgangssprachlich so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen", aus dem „Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat" zu verhindern. Das war der Hauptgrund für den Mauerbau.
Trotz Mauer kamen zwischen 1961 und 1988 immerhin noch über 600.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Davon waren der größte Teil so genannte Übersiedler, aber auch 33.755 politische Gefangene, die aus den Zuchthäusern der DDR freigekauft worden sind.
Da im Lauf der Jahre die Grenze immer dichter, unüberwindbarer und perfekter wurde, gingen die Zahlen der erfolgreichen Fluchten natürlich immer mehr zurück. Konnten von 1961 – 1969 immerhin noch 28.711 sogenannte Sperrbrecher die Grenze überwinden, waren es in den siebziger Jahren von 1970 – 1979 nur noch 8.717 Personen und im dritten Mauerjahrzehnt von 1980 – 1988 gar nur noch 2.673 Flüchtlinge. So nutzen 178.000 Menschen Drittländer zu ihrer Flucht aus der DDR.
Trotz Stacheldraht, Schießbefehl, Todesstreifen und der Androhung von drakonischen Strafen riskierten viele Menschen auch nach 1961 ihr Leben. Das barbarische Grenzregime konnte die Fluchtbewegung nicht gänzlich stoppen. Immer wieder gab es dramatische Versuche, um in den freien Teil Deutschlands zu gelangen.
Die genauen Zahlen der Todesopfer an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze sind nicht bekannt. Die Zentrale Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter sprach von 872 Toten an Mauer und Stacheldraht. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August geht von 1008 Toten aus. Hinzu kommen noch die vielen Menschen, die bei Fluchtversuchen über andere Länder oder die Ostsee umgekommen sind. Auch hier gibt es keine genauen Zahlen: Aufzeichnungen des Mauermuseums am Checkpoint-Charlie nennen insgesamt 1393 Todesopfer.
Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, welche die Welt politisch in eine östliche und eine westliche Hemisphäre spaltete. Gleichzeitig war die Mauer auch das Symbol für den Bankrott einer Diktatur, die ihre Existenz nur dadurch sichern konnte, in dem sie ihre eigene Bevölkerung einsperrte. Erst nach 28 Jahren gelang es den Menschen in der DDR durch die friedliche Revolution die Mauer von innen zum Einsturz zu bringen.

Die CDU Hannover-Land erklärt zu diesem Anlass:

• Die Vollendung der inneren Einheit und die mahnende Erinnerung an das SED-Unrecht sind auch in Zukunft wichtige Anliegen der deutschen Politik. Deshalb muss die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtregimes ein ständiger politischer Prozess sein.

• Kommende Generationen sollen erfahren, wohin die braune und die rote Diktatur in Deutschland jeweils geführt haben. Sie sollen deshalb wissen, wie notwendig es ist, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. In diesem Zusammenhang sind Opposition und Widerstand in der ehemaligen DDR stärker als bisher zu würdigen.

• Ein Mittel hierfür ist, dem Gedenken und den Lehren aus der sozialistischen Diktatur öffentlich wirksam Raum zu verschaffen. Insbesondere sollten diese Themen einen angemessenen Platz in den Lehrplänen einnehmen. Die Informationen müssen dabei in einer jugendgemäßen Sprache und mit modernen digitalen Vermittlungsmöglichkeiten erfolgen.

• Die soziale Lage der anerkannt politisch Verfolgten muss weiter verbessert werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die sogenannte Opferrente, das ist die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG, kontinuierlich dynamisiert wird. Die Opferrente sollten alle berechtigten Haftopfer erhalten, ohne die bisherige Bedürftigkeitsprüfung. Die meisten Betroffenen empfinden die Zuwendung nicht primär als einen finanziellen Ausgleich in einer sozialen Notlage, sondern vielmehr als Anerkennung des wiedervereinten Deutschlands für Ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit.

• Gerade weil die SED-Opfer um jede kleine Verbesserung mit großer Beharrlichkeit kämpfen müssen, darf der deutsche Rechtsstaat es nicht zulassen, dass Täter und Systemanhänger der SED-Diktatur auch heute noch sozial bessergestellt werden, als diejenigen, die unter ihr leiden mussten.

• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die immer noch vorhandenen Nachteile für die Opfer von SED und Stasi überwunden werden. Dies gilt vor allem für eine gerechte Beurteilung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden und Verbesserungen bei der sogenannten Opferrente.