CDU fordert Änderungen bei der Flüchtlingspolitik
Burgdorf (HH) Am Mittwochabend fand im Burgdorfer Stadthaus der Parteitag der CDU Hannover-Land mit 240 Delegierten und Gästen statt. Gastredner war der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB. Er sprach alle wichtigen Themen an, die das politische Berlin derzeit bewegen: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, Griechenland, Vorratsdatenspeicherung und Finanzen. Hauptthema des Abends war allerdings die Flüchtlingspolitik, auch, weil immer mehr Städte und Gemeinden die vielen Flüchtlinge nicht mehr dezentral unterbringen können. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB begrüßte, dass der Bund über 6 Mrd. Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgebe, um die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Auch mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sei notwendig. „Denjenigen Ländern, in denen die Flüchtlinge ankommen, müsse Europa bei der Bearbeitung der Asylanträge und der Erstunterbringung helfen. Gleichzeitig müssen sich alle Länder bei der Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen beteiligen, da Deutschland zurzeit die Hauptlast trägt“, so Hoppenstedt. Neben einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen durch Niedersachsen forderte der Abgeordnete zum wiederholten Mal von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat die Aufnahme weiterer Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Nur so könne eine schnelle Bescheidung der Asylbewerber aus diesem Teil Europas, der die Hälfte aller Asylanträge ausmacht, erfolgen. Eine Rückführung derjenigen in ihre Heimatländer, die kein Bleiberecht erhalten können, dürfe kein Tabu in einzelnen Bundesländern sein.V.i.S.d.P.:
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